AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.dealbird.de
zwischen
CUMO GmbH
Fuchsienweg 10a
12357 Berlin
Telefon: 030-89657900
Telefax: 030-66648988
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg: HRB 133717B.
Vertreten durch Tim Kemkes.
USt.-Identifikationsnummer: DE276949365
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Kaufprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „JETZT KAUFEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Dealbird Bestellung“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar.
(3) Erst die nachfolgend separat versandte Versandbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst (bestehend aus Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung und Widerrufsbelehrung), sowie die entsprechende Rechnung beigefügt. Diese Versandbestätigung wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(5) Das Liefergebiet ist Deutschland.
3 Widerrufsbelehrung + Widerrufsformular
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
(2) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CUMO GmbH, Fuchsienweg 10 A, 12357 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 – 89657900, E-Mail: info@cumo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), welche für jede derartige Ware auf höchstens etwa 99 Euro geschätzt werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(5) Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es zurück.
An
CUMO GmbH
Fuchsienweg 10 A
12357 Berlin
Deutschland
E-Mail: info@cumo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
4 Widerrufsbelehrung für Ratenzahlungsgeschäfte
(1) Verbrauchern die die Kaufpreiszahlung im Rahmen eines Ratenzahlungsgeschäftes vereinbart haben, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
(2) Widerrufsrecht: Der Teilzahlungskäufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Teilzahlungsvertrags, aber erst, nachdem der Teilzahlungskäufer oder ein vom Teilzahlungskäufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat und nicht bevor der Teilzahlungskäufer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Teilzahlungskäufer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Teilzahlungskäufer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Teilzahlungskäufer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Teilzahlungskäufer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Teilzahlungskäufer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Teilzahlungskäufer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Bitte richten Sie Ihren Widerruf mit dem unter §3 (5) aufgeführten Formular an:
CUMO GmbH, Fuchsienweg 10 A, 12357 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 (0)30 – 89657900, E-Mail: info@cumo.de
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn der Teilzahlungskäufer diesen Teilzahlungsvertrag widerruft, hat der Teilzahlungsverkäufer alle Zahlungen, die er vom Teilzahlungskäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilzahlungskäufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Teilzahlungsvertrages beim Teilzahlungsverkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Teilzahlungsverkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilzahlungskäufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilzahlungskäufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilzahlungskäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Teilzahlungsverkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Teilzahlungskäufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Teilzahlungskäufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Teilzahlungsverkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Teilzahlungsverkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Teilzahlungskäufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Teilzahlungskäufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Teilzahlungskäufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5 Lieferung, Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (3) dieser AGB).
(2) Im Angebot ist die durchschnittliche Lieferzeit mit angegeben. Diese beträgt bei normal mit der Post zu versendenden Artikeln 3-5 Werktage und für Großartikel mit Speditionslieferung 7-10 Werktage. Die Lieferung erfolgt bei per Paketversand. Artikel ab einer Kantenlänge von >120cm oder größer einer Umverpackungsgröße von 120x60x60cm werden generell per Spedition versandt.
(3) Der Versand erfolgt in Deutschland für alle von CUMO veräußerten Artikel generell kostenfrei. Ausgenommen hiervon sind die folgenden Postleitzahlen der deutschen Inseln:
Hiddensee: 18565, Nordfriesische Inseln: 25849, 25859, 25863, 25869, 25938, 25946, 25980, 25992, 25996–25999, Ostfriesische Inseln: 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, Helgoland: 27498, Neuwerk: 27499, Chiemsee: 83256
Soll die Lieferung in eine dieser ausgenommenen Regionen erfolgen, so ist ein Vertragsschluss nur über ein individuelles Angebot möglich. Bitte nehmen Sie hierfür Kontakt mit unserem Kundenservice auf, der Ihnen gerne zur Seite steht.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert Waren die nur per Spedition lieferbar sind nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Für normal mit der Post versendbare Artikel bestehen keine Lieferbeschränkungen. Hier ist von Kunden mit einem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands die Versandklasse „internationale Warensendung“ zu wählen.
6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann bei Kaufartikeln die Zahlung per SEPA Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung und Vorauskasse vornehmen. CUMO GmbH und die Zahlungsartenpartner behalten sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Für die Zahlarten Ratenkauf und Rechnungskauf gelten die in (3) und (4) dieses Paragrafen angegebenen, ergänzenden Bedingungen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises bei Kaufartikeln ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(3) Ergänzende Bedingungen für den Ratenkauf
(Stand 28.08.2018)
Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Ratenkauf genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Der Ratenkauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt.
Rechnungs-/Ratenkauf
Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich, den Kaufpreis in monatlichen Beträgen über eine fest vereinbarte Laufzeit zu zahlen (Teilzahlungskauf), wobei der erste monatliche Betrag oder der letzte monatliche Betrag von den sonstigen Beträgen abweichen können.
Laufzeiten Ratenkauf, Fälligkeit der Monatszahlungen
Hinsichtlich der Laufzeit Ihres Ratenkaufs können Sie zwischen unterschiedlichen Laufzeiten wählen. Die erste Monatszahlung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig; alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig (Beispiel: Rechnungsdatum 08.04.2017, 1. Ratenzahlung 08.05.2017, Folgezahlungen jeweils am 8. des Folgemonats).
Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung
4.1 Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an Santander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet werden.
4.2 An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.
Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden
5.1 Die Zahlungsmethode Ratenkauf können nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.
5.2 Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.
Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen
6.1 Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.
6.2 Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. 6.3 Eingehende Zahlungen werden – sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen – jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. 6.4 Ratenzahlungsverträge können im Falle eines Zahlungsverzuges unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:
– Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug und
– Ihnen wurde erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.
6.5 Die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbesondere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.
Informationen zum Widerrufsrecht für Ratenkaufverträge
Verbraucher haben bei Abschluss von Teilzahlungsgeschäften (Ratenkaufverträgen) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir unter §4 Widerrufsabelehrung für Ratenzahlungsgeschäfte informieren.
(4) Ergänzende Bedingungen für den Rechnungskauf
(Stand 28.08.2018)
Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Rechnungskauf (= Kauf auf Rechnung) genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Der Rechnungskauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt.
Rechnungskauf
Mit dem Rechnungskauf bieten wir Ihnen eine besonders sichere und einfache Zahlungsmethode, die es ihnen ermöglicht, den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu bezahlen, ohne dass Sie Ihre Kontodaten preisgeben müssen. Ab dem Zeitpunkt des Rechnungsdatums haben Sie immer mindestens 30 Tage Zeit, um Ihre Rechnung zu bezahlen. Ihre Zahlung wird frühestens mit Erhalt der Ware fällig.
Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung
3.1 Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen an Santander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet werden.
3.2 An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.
Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden
4.1 Die Zahlungsmethode Rechnungskauf kann nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.
4.2 Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Rechnungskaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.
Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen/Abtretung
5.1 Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.
5.2 Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
5.3 Die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbesondere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.
7 Vertragsinhalt und Vertragslaufzeit des Hygiene-Pakets („Hygiene-Abos“)
(1) Der Kauf des Zusatz-Service-Pakets „Hygiene-Paket“ umfasst die kostenlose Anlieferung der gekauften Matratze zum Kunden, die Entpackung und der Aufbau der Matratze direkt vor Ort, sowie die Entsorgung einer etwaig vorhandenen Altmatratze und der Verpackungsmaterialien.
Des Weiteren erhält der Kunde, mit Anlieferung der in Kombination mit dem Hygiene-Paket gekauften Matratze beim Kunden, einen zusätzlichen, neuen Ersatzbezug zum Bezugswechsel zugesandt. Nach 12 Monaten erhält er ein vorfrankiertes Rücksendeetikett zur Rücksendung der oberen und unteren Layer (Kontaktflächen) eines der Bezüge, sowie einen Rücksendekarton. Dies wiederholt sich nach 24 Monaten, 36 Monaten, 48 Monaten und 60 Monaten nach Anlieferung der in Kombination mit dem Hygiene-Paket gekauften Matratze beim Kunden, wobei der Kunde in diesen Zeiträumen keinen neuen, sondern jeweils seine vorher eingesandten und durch CUMO gereinigten oberen und unteren Ersatzlayer (Kontaktflächen) kostenfrei zurück übersandt bekommt.
Die zu reinigenden oberen und unteren Layer sind jeweils durch den Kunden an den Anbieter zu senden, der diesbezüglich eine kostenfreie Versandtasche zur Verfügung stellt. Die zu reinigenden Layer sind spätestens 14 Tage nach Erhalt des Rücksendekartons an den Anbieter zur Reinigung zu übersenden.
(2) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Anlieferung der in Kombination mit dem Hygiene-Paket gekauften Matratze beim Kunden. Der Vertrag läuft 72 Monate.
(3) Die Vertragslaufzeit verlängert sich nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Eine stillschweigende Verlängerung der Vertragslaufzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.
8 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters (www.dealbird.de) angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde trägt die Versandkosten im Rahmen des Vertragsverhältnisses soweit dieses vereinbart ist.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
9 Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) CUMO GmbH übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München.
Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der CUMO GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grund-rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF-Bürgel-Informationsblatt entnommen oder online unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz eingesehen werden.
(4) Bezüglich der weiteren Verwendung Ihrer Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die unter Cumo.de in Textform zur Verfügung steht und heruntergeladen werden kann.
12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
